Gütegemeinschaft Luftreiniger e.V.

Ein Gütesiegel muss folgende allgemeine Kriterien erfüllen:

• Die Vergabe geschieht auf Basis objektiver und sachbezogener Prüfkriterien,
• Die Durchführung geschieht durch eine neutrale Stelle,
• Die Anforderungen für die Vergabe gehen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus
• Es erfolgt eine Überprüfung in regelmäßigen Abständen.

Das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) statuiert, dass (auch) die Werbung mit Gütesiegeln keine Irreführung des Verkehrs (der Verbraucher) bewirken darf (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Unlauter ist ausdrücklich die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung (Nr. 2 Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG) des Gütezeichenträgers (hier Gütegemeischaft mobile Luftreiniger).

Überdies gebietet das Lauterkeitsrecht, dass Angaben, die den eigenen oder den fremden Absatz fördern (sollen), auch tatsächlich wahr sind  Dies wiederum legt nahe, dass Güte-bedingungen nur auf objektiv überprüfbaren Kriterien beruhen dürfen und insofern durch Tatsachen belegbar sein müssen. Die Einhaltung der festgelegten Kriterien muss daher kontrolliert werden. Unterbleibt jegliche Kontrolle, kann die siegelbasierte Werbung schon aus diesem Grund irreführend sein Eine bloße Selbstverpflichtungserklärung zur Einhaltung der Kriterien ist nicht ausreichend.

Die Siegelvergabe darf nicht zu einer sogenannten Werbung mit Selbstverständlichkeiten führen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verleihungs­kriterien lediglich den gesetzlichen Mindeststandard beschreiben.

Gütebedingungen müssen sachbezogen sein. Sachbezogen sind all jene Merkmale, die von den betroffenen Verkehrskreisen zur Feststellung der Güte der ausgezeichneten Leistung als wesentlich erachtet werden.